Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Webanwendung Easy BAföG unter easy-bafoeg.com (nachfolgend „Dienst“). Anbieter ist die im Impressum genannte Person (nachfolgend „Anbieter“).

Der Dienst richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.

Easy BAföG ist ein technisches Hilfsmittel (Software) zum strukturierten Erfassen Ihrer Angaben und zum automatisierten Übertragen dieser Angaben in die amtlichen BAföG-Formblätter. Die Software arbeitet nach einem für typische Fallgestaltungen vorprogrammierten Frage-Antwort-Schema; eine rechtliche Prüfung Ihres konkreten Einzelfalls findet nicht statt.

Der Dienst erbringt keine Rechts- oder Sozialleistungsberatung und ersetzt diese nicht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Einreichung des Antrags beim zuständigen Amt für Ausbildungsförderung bleiben allein Sie verantwortlich; über den Anspruch auf Ausbildungsförderung entscheidet ausschließlich das Amt.

Hinweise, Erläuterungen und etwaige Berechnungs- oder Ergebnisschätzungen in der Anwendung sind allgemeine, unverbindliche Informationen ohne Gewähr für den Einzelfall. Bei individuellen rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an das zuständige BAföG-Amt, die Studierendenwerke oder eine zur Rechtsberatung befugte Stelle.

Die Nutzung des Dienstes setzt die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Sie ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kontos zustande. Vertragssprache ist Deutsch.

Der Vertragstext (diese AGB) ist jederzeit unter easy-bafoeg.com/agb abrufbar. Ihre Antragsdaten sind nach dem Login in Ihrem Konto einsehbar.

Der Dienst befindet sich in einem fortlaufenden Entwicklungsstadium („Beta“). Das bedeutet konkret: Funktionsumfang und Benutzeroberfläche können sich weiterentwickeln, einzelne Funktionen können Fehler enthalten, und die hinterlegten Formularstände werden bei Änderungen der amtlichen Formblätter zeitnah, aber ohne Erfolgsgarantie aktualisiert.

Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen; geplante längere Unterbrechungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit an. Prüfen Sie erzeugte Dokumente vor der Einreichung und bewahren Sie eigene Kopien wichtiger Unterlagen auf.

Die Nutzung des Dienstes ist derzeit unentgeltlich. Nach aktueller Planung bleibt sie das mindestens bis zum 31.12.2026; hieraus entsteht kein Anspruch auf dauerhafte Unentgeltlichkeit.

Der Anbieter kann künftig entgeltliche Funktionen oder Tarife anbieten. Eine Zahlungspflicht entsteht ausschließlich durch Ihre ausdrückliche, gesonderte Bestellung (Schaltfläche mit eindeutiger Beschriftung, § 312j Abs. 3 BGB) — niemals durch bloße Weiternutzung oder automatische Umstellung. Buchen Sie keine entgeltliche Funktion, entfällt allenfalls der Zugang zu künftigen Bezahlfunktionen.

Bei der Nutzung des Dienstes verpflichten Sie sich,

• wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren,
• erzeugte Dokumente vor der Einreichung beim Amt eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen,
• Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch zu informieren,
• personenbezogene Daten Dritter (insbesondere der Eltern) nur einzugeben oder anzufordern, wenn Sie hierzu berechtigt sind,
• den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Angriffe auf die technische Infrastruktur vorzunehmen und keine Inhalte mit rechtswidrigem Bezug einzustellen.

Über das Eltern-Portal können Sie Elternteile einladen, ihre für den Antrag erforderlichen Angaben (z. B. Einkommensdaten) selbst beizutragen. Mit dem Versand einer Einladung bestätigen Sie, dass die eingeladene Person mit der Kontaktaufnahme einverstanden ist.

Für eingeladene Elternteile gelten diese AGB bei Nutzung des Portals entsprechend. Eltern geben ihre Daten selbst ein und sind für deren Richtigkeit selbst verantwortlich.

Sie erhalten für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht, den Dienst für eigene Zwecke zu nutzen. Die mit dem Dienst erzeugten, ausgefüllten Formblätter dürfen Sie für Ihre Antragszwecke uneingeschränkt verwenden.

Der Anbieter darf den Dienst über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt und Ihnen keine zusätzlichen Kosten entstehen (§ 327r BGB). Triftige Gründe sind insbesondere: Anpassung an geänderte amtliche Formblätter oder Rechtslagen, Weiterentwicklung der Funktionen, Wartung und Fehlerbehebung, Gewährleistung der IT-Sicherheit sowie Anpassung an neue technische Rahmenbedingungen.

Über Änderungen, die Ihre Zugriffs- oder Nutzungsmöglichkeiten mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, werden Sie rechtzeitig per E-Mail informiert. In diesem Fall können Sie den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information unentgeltlich beenden.

Für Mängel des Dienstes gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), soweit diese anwendbar sind. Bitte melden Sie Fehler an [email protected].

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder übernommenen Garantien.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Entscheidungen des Amts für Ausbildungsförderung, für die Versäumung von Fristen durch die Nutzer oder für Nachteile aus unrichtigen oder unvollständigen Angaben der Nutzer.

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem Sie Ihr Konto in den Einstellungen löschen („Konto löschen“); dabei werden Ihre gespeicherten Antragsdaten und Dokumente gelöscht. Laden Sie benötigte Dokumente vorher herunter.

Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen in Textform kündigen, etwa wenn der Dienst oder die unentgeltliche Nutzung eingestellt wird. In der Kündigungsfrist haben Sie Gelegenheit, Ihre erzeugten Dokumente herunterzuladen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund — insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen Ziffer 6 — bleibt unberührt.

Der Anbieter kann diese AGB anpassen, soweit dies wegen Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder technischer Notwendigkeiten erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ihren Lasten verändert wird. Geplante Änderungen werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall Ihres Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag ordentlich beenden.

Wesentliche Änderungen — insbesondere die Einführung einer Zahlungspflicht für bisher unentgeltliche Funktionen — erfolgen niemals über diese Zustimmungsfiktion, sondern nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.

Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Der Widerruf ist an keine bestimmte Form gebunden und kann z. B. per E-Mail an [email protected] erklärt werden.

Während der unentgeltlichen Nutzung entstehen durch einen Widerruf keine Kosten; die Beendigung ist zudem jederzeit einfacher über die Konto-Löschung möglich. Für künftige entgeltliche Leistungen erhalten Sie vor der Bestellung eine gesonderte Widerrufsbelehrung.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Ihre Daten werden ausschließlich zur Erbringung des Dienstes verarbeitet; diese AGB enthalten keine datenschutzrechtlichen Einwilligungen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.